FDP positioniert sich gegen Uploadfilter

22. März 2019

Die Freien Demokraten im Kreis Soest unterstützen die kommenden Demonstrationen gegen die Urheberrechtsreform um den sogenannten Uploadfilter. Die Reformen zu Artikel 11 und 13, die im Europäischen Parlament unter anderem von der CDU unterstützt werden, sind laut Freien Demokraten nicht zielführend und geeignet. 

Der Deutsche Bundestag hat im Januar einen Antrag der FDP gegen „automatisierte Zensur“ im Netz im Rahmen der EU-Urheberrechtsreform ohne Aussprache abgelehnt. Der Bundestag will sich nicht „für Meinungsfreiheit und gegen Upload-Filter“ bekennen. Die geplanten Uploadfilter sind auch vielen Bürgern im Kreis Soest ein Dorn im Auge. Sie sollen bei Plattformen wie Youtube Inhalte kontrollieren, bevor sie hochgeladen werden. Ziel ist festzustellen, ob Nutzer die Urheberrechte Dritter verletzen. Die FDP kritisiert die Uploadfilter als fehleranfällig und kostspielig. Zudem könnten sie legale Meinungsäußerungen und kreative Werke blockieren. Ferner argumentierten die Gegner, dass kleinere Plattformen von der Existenz bedroht seien.  Aus Angst vor diesen massiven Einschränkungen durch die geplante EU-Urheberrechtsreform sind in den vergangenen Tagen tausende Menschen in Deutschland auf die Straße gegangen. Ursprünglich waren Demonstrationen erst am 23. März geplant, doch jetzt gibt es auch davor schon weitere Proteste auf der Straße.

Die Freien Demokraten im Kreis Soest unterstützen die kommenden Demonstrationen gegen die Urheberrechtsreform um den sogenannten Uploadfilter. Die Reformen zu Artikel 11 und 13, die im Europäischen Parlament unter anderem von der CDU unterstützt werden, sind laut Freien Demokraten nicht zielführend und geeignet.

„Eine solcher Angriff auf die Meinungsfreiheit ist völlig überzogen und öffnet die Tür zu automatisierter Zensur. Das Urheberrecht ist ein wichtiges Gut, aber diese Methode der Durchsetzung ist nicht verhältnismäßig“, so Kreisvorsitzender Fabian Griewel

Europakandidat Tim Behrendt ergänzt: „Die Europäische Union sollte sich nicht im Klein-Klein verlieren. Solche Einschränkungen helfen niemanden und schaffen am Ende nur mehr Skepsis gegenüber dem Europäischen Parlament und der EU. Gerade die Initiatoren der Uploadfilter um CDU-Politiker Axel Voss sollten sich das zu Herzen nehmen.“

 

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