Haushaltsrede zum Haushalt 2024

Sehr geehrter Bürgermeister Dr. Michalzik,

sehr geehrte Ratsmitglieder,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

zunächst möchte ich mich bei unserem Kämmerer, Herrn Christian Wiese, für die Erstellung des Haushalts, sowie des konstruktiven Austauschs bedanken.

Die Welt hat sich verändert! Vor 656 Tagen schlugen erstmals Bomben in Wohnhäuser in Kiew ein. Der Beginn eines unsäglichen Krieges. Wir alle haben uns bereits letztes Jahr um diese Zeit ein baldiges Ende gewünscht und müssen nun weiterhin darauf hoffen.

Vor 66 Tagen dann der nächste Schock – der Terrorangriff der Hamas auf Israel. Die Antwort ist ein Krieg mit tausenden Toten Zivilisten.

Corona, radikale Staatsfeinde und die Kriege haben uns in den Grundpfeilern unseres Landes erschüttert: in unserem Glauben an die sichere Demokratie und Wohlstand, in unserem Glauben an Frieden. Dagegen sind unsere vermeintlichen Probleme nichtig.

Dennoch wissen viele Menschen nicht, wie sie mit ihrem Gehalt die Lebenshaltungskosten decken können. Die Menschen fühlen sich alleingelassen und haben Angst. Angst vor signifikanten Einschnitten im eigenen Leben. Angst davor, Wohlstand zu verlieren. Angst vor radikalen Strömungen. Aber auch Angst vor Umweltkatastrophen: Stürme, Flut, Waldbrände – all das passiert nicht mehr irgendwo auf der Welt. Die Katastrophen ereignen sich direkt bei uns vor der Haustür.

Jetzt erst recht, wollen und müssen wir zeigen, dass die Demokratie das Beste ist, wenn es darum geht, Lösungen zu finden. Wir müssen das soziale Miteinander, den sozialen Frieden sichern. Dazu müssen wir den Bürgern nicht nur zeigen, dass sie uns vertrauen können, sondern dass wir ihre Ängste ernst nehmen und gemeinsam nach Lösungen suchen. Lösungen sollten für uns dabei keine Steuererhöhungen sein!

Mit der geplanten Steuererhöhung wird noch tiefer in die Tasche der Bürger gegriffen, die nicht nur durch die derzeitige Inflation bereits besonders belastet wird, sondern auch in die Tasche der Unternehmen, die davon auch betroffen sind und teilweise noch genug mit den Folgen der Pandemie beschäftigt sind. Man darf nicht vergessen, dass die Grundsteuer ohnehin unsozial ist, weil sie nicht nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit unterscheidet, sondern sich allein am jeweiligen Grundstück bemisst.

Alles, was eine Gemeinde ausgibt, muss erst von den Menschen und Unternehmen erwirtschaftet werden. Auch Landes-, Bundes- und EU-Mittel sind Steuergelder! Grundlage dafür sind vernünftige Rahmenbedingungen für unsere lokale Wirtschaft, ob Industrie-, große, mittlere, kleine Unternehmen oder Einzelselbstständige. Bei all den Herausforderungen der heutigen Zeit, wie Arbeitskräftemangel, ökologische Transformation und explodierende Kosten in vielen Bereichen, bleibt die Frage was wir für eine funktionierende Wirtschaft vor Ort tun? Wie können wir den Betrieben das Leben leichter machen? Etwa durch weitere Steuererhöhungen, wie von den Kollegen der SPD und BG gefordert? Wir haben bereits den höchsten Gewerbesteuerhebesetz im Kreis Soest! Hierdurch würden die Unternehmen nicht nur durch die hier diskutierte Steuererhöhung bei der Grundsteuer, sondern auch bei der Gewerbesteuer noch weiter belastet. Die Belange der Unternehmen müssen stärker in die Entscheidungen der Gemeinde einbezogen werden. Nur so sichern wir die Basis für sichere, gut bezahlte Arbeitsplätze, sprudelnde Steuereinnahmen und geringe Sozialkosten. Lassen Sie uns daher bitte nicht austesten, was man der Wirtschaft noch alles zumuten kann bis sie vielleicht ihren Firmensitz in eine andere Kommune verlegt. Denn dann verlieren wir nicht nur Gewerbesteuereinnahmen, sondern durch diese Haupteinnahmequelle auch unsere Handlungsfähigkeit.

Auf den Vorwurf unserer fehlenden Seriosität seitens der SPD möchte ich nicht näher eingehen. Allerdings gebe ich gerne den Ball zurück. Wenn Steuererhöhung insbesondere der Gewerbesteuer Ihre Antwort ist, dann ist die Bezeichnung Naiv sehr freundlich ausgedrückt.
Ein Synonym für Naivität ist Ahnungslosigkeit. Ahnungslos sind Sie im Umgang mit den steuerzahlenden Gewerbetreibenden. Wir wissen aus Gesprächen, dass man über die Verlegung des Firmensitzes nachdenkt. Der Produktionsort bleibt zwar. Die Gewerbesteuer ist allerdings futsch.

Wie sagte Austin O'Malley (Anm. US-amerikanischer Arzt und Schriftsteller): „Beim Steuereintreiben wie beim Schafscheren soll man aufhören, wenn die Haut kommt.“ Reicht es nicht, dass wir bereits bei der Gewerbesteuer den Spitzenreiterplatz im Kreis Soest belegen? Wollen wir mit der Anhebung der Hebesätze für die Grundsteuern uns diesem Titel nun auch noch nähern?

Befürworter der Steuererhöhung haben vielleicht recht, dass auf dargestellte Musterhaushalte „nur“ eine Erhöhung von teilweise 10 € oder 20 € im Monat zukommen. Wenn der Musterhaushalt aber für jeden Wocheneinkauf durchschnittlich „nur“ 30 Euro mehr bezahlen muss, für jede Tankfüllung „nur“ 10 Euro und für Energie in der Woche „nur“ 30 Euro – aus der Vielzahl der „Nurs“ werden schnell viele hundert Euro im Monat.

Die finanzpolitische Realität bedeutet leider auch, dass wir nicht alle Wünsche mit immer mehr Ausgaben erfüllen können, sondern priorisieren müssen! Es ist nicht die Zeit das Geld über die jeweilige politische Fangemeinde auszuschütten. Denn all das muss auch erwirtschaftet werden. Wir, die FDP-Fraktion, sehen uns als Vertreter der Menschen, die diese Einnahmen generieren. Das Machbare muss vor dem Wünschbaren kommen. Was sind Pflichtaufgaben und was gehört zur Kür?

Maßnahmen müssen immer auf Notwendigkeit, Sinnhaftigkeit, Nachhaltigkeit und Finanzierbarkeit geprüft werden.

Keine neuen Leuchttürme und teure Projekte, sondern Finanzpolitik an den Bedürfnissen der Menschen.

Was haben ein Großteil der Bürger und die FDP-Fraktion gemeinsam? Beide können die geforderte Steuererhöhung nicht nachvollziehen!

Wir haben jahrelang die Ausgleichsrücklage angespart und nun sollen die Wickeder Bürger zusätzlich zahlen? Ja, es ist nie der richtige Zeitpunkt für eine Steuererhöhung. Aber heute ist der Schlechteste!

Wir müssen jetzt antizyklisch handeln und die Bürger entlasten.

Wir begegnen den Problemen von heute mit Lösungen von gestern. Fehlt Geld im Haushalt, wird der Ruf nach Steuererhöhungen laut. Wir haben aber mehr Möglichkeiten: Wir können insbesondere investive Ausgaben senken und vor allem die Ausgleichsrücklage nutzen, um den Haushalt auszugleichen.

Ein Blick in die letzten Jahre zeigt, dass wir jedoch seit 2015 immer wieder ein positives Jahresergebnis hatten und somit den Haushalt ausgleichen konnten. Die durchschnittliche Abweichung des Jahresergebnisses seit 2015 beträgt ca. 2,4 Mio. Euro – in diesem Jahr, wie soeben gehört sind es ca. 2,2 Mio. €. Rein rechnerisch scheinen die letzten Steuererhöhungen -zuletzt in 2022, die wir ebenfalls ablehnten- im Nachhinein nun nicht erforderlich gewesen zu sein. Wir dürfen nicht vergessen, dass es unsere Aufgabe als Gemeinde ist, den Haushalt auszugleichen und nicht das Geld der Steuerzahler zu „hamstern“. Natürlich bauen wir durch diese Überschüsse auch eine gute Ausgleichsrücklage für schlechte Jahre auf. Aber zu welchem Preis? – Weitere Belastungen für die Bürger!

Der Bürgermeister betont immer wieder die Generationengerechtigkeit. Das ist uns selbstverständlich genauso wichtig. Aber dabei dürfen wir auch die jetzige Generation nicht vergessen. Denn die derzeitige Generation ist es auch, die die Ausgleichsrücklage in den letzten Jahren aufgebaut hat und daher nun in Krisenzeiten auch von dieser profitieren sollte.

Ihr Bundesvorsitzender liebe Kollegen der CDU, Herr Friedrich Merz, sagte es bereits: „Wir haben in Deutschland kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabeproblem.“ Die konservative Haltung der CDU birgt erneut das Risiko weitere Überschüsse zu erzielen, die unsere Ausgleichsrücklage weiter füllt, statt unsere Bürger und Bürgerinnen zu entlasten.

Nun mag man uns vielleicht Blauäugigkeit und Naivität vorwerfen, aber wenn wir von Überschüssen in jedem Jahr der letzten zehn Jahre sprechen, ist das nun wahrlich kein Ausreißer. Hierfür gab es immer wieder verschiedene Gründe. Und auch jetzt, wo wir im investiven Bereich bereits Maßnahmen gestrichen haben, wird es wieder Projekte geben, die nicht wie geplant umgesetzt werden können o.ä. Auch die derzeitige Situation der liquiden Mittel lassen diesen mutigen Schritt zu, da wir keine Liquiditätskredite benötigen.

Sollten wir uns dennoch in den nächsten Jahren mit unserer Einschätzung irren, ist eine Korrektur immer noch möglich. Dann beruht sie aber auf Fakten respektive Zahlen.

Lassen Sie es mich so sagen: Keiner von uns sucht sich auch noch einen Zweitjob, weil vielleicht in zwei Jahren das Auto kaputt geht, wenn er noch 13.tsd als Puffer hat und das beim Jahresgehalt von 36tsd. Hängen Sie gedanklich 3 Nullen dran. Dann entspricht das etwa unserem Haushalt.

Insbesondere die mittelfristige Finanzplanung hat immer etwas von Blick in die Glaskugel. Wir blicken aber optimistisch in die Zukunft und haben dafür gute Gründe wie die letzten Jahre gezeigt haben. Nach Corona haben alle mit einem Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen gerechnet. Was ist passiert? Die Gewerbesteuereinnahmen der Gemeinde waren so hoch wie noch nie!

Ach ja Herr Bräker, Sie haben Recht! Ich hatte Haushaltrecht in der Ausbildung – und zudem habe ich entgegen Ihrer Vermutung da auch aufgepasst. Denn entgegen Ihrer Auffassung, und derer der CDU, des Bürgermeisters und Verwaltung fallen wir mit unserem Vorschlag eben nicht in die Haushaltssicherung. Ferner habe ich auch im Bereich Verwaltungsrecht meistens aufgepasst und weiß, dass sich die Grundlage hierzu in § 76 GO NRW findet. Dort sind drei Tatbestände genannt, die zu einer Haushaltssicherung führen. Der Kämmerer hat mir letzte Woche noch schriftlich bestätigt, dass er sich diesbezüglich auf § 76 Abs. 1 Ziffer 1 GO NRW stützt. Lassen Sie mich daher diese Rechtsnorm bitte ausführen: Die Gemeinde hat ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen, wenn durch Veränderungen des Haushalts innerhalb eines Haushaltsjahres der in der Schlussbilanz des Vorjahres auszuweisende Ansatz der allgemeinen Rücklage um mehr als ein Viertel verringert wird. Unsere rechtliche Beratung hat uns hierzu in unserer Annahme bestätigt. Hierbei handelt es sich um eine Nachbetrachtung. Das HSK greift also, wenn sich die allgemeine Rücklage im aktuellen Jahr 2023 im Vergleich zu der Schlussbilanz 2022 um mehr als ¼ verringert. Im Jahre 2024 kommen wir aber, ebenso wie im Jahre 2025 und 2026 mit der Ausgleichsrücklage zurecht. Die allgemeine Rücklage nutzen wir -nach schriftlicher Aussage des Kämmerers letzte Woche- im Jahre 2027 zu ca. 29% nach bisherigen Planungen. Ein Beispiel für den Tatbestand der Ziffer 1 wäre es beispielsweise, wenn ein gewerbesteuerstarkes Unternehmen im laufenden Jahr Insolvenz anmeldet und damit z.B. 80% der Einnahmen wegbrechen oder ähnliches. Ziffer 2 bezieht sich auf die Nutzung der allgemeinen Rücklage in zwei aufeinanderfolgenden Jahren um 1/20 (5%) und Ziffer 3 findet nur Anwendung wenn die allgemeine Rücklage im Laufe der mittelfristigen Finanzplanung aufgebraucht wird. Auch das trifft nicht zu. Verbraucht wird lediglich -nach bisheriger Planung- die Ausgleichsrücklage, aber nicht die allgemeine Rücklage. Wenn Ziffer 1 das aktuelle Planungsjahr meinen würde – wie der Kämmerer und Bürgermeister argumentieren- und bereits durch Beanspruchung von ¼ der allgemeinen Rücklage die Haushaltssicherung greifen würde, wäre Ziffer 3 die sich auf den gesamten Verbrauch der allgemeinen Rücklage bezieht schließlich hinfällig.

Die Aussage, dass die mittelfristige Finanzplanung durch Einnahmen oder der Ausgleichsrücklage ausgeglichen sein muss um nicht in die Haushaltssicherung zu fallen ist somit nicht korrekt. Die Inanspruchnahme der allgemeinen Rücklage von ca. 29%, die laut Planung ohne Steuererhöhungen erforderlich wäre, führt zu keiner Haushaltssicherung.

Jetzt tun Sie das vielleicht ab und sagen: Wer weiß wo diese rechtliche Beratung herkommt. Das kann ich Ihnen sagen: Diese Auskunft gab uns nicht nur ein Haushaltsexperte der Vereinigung der liberalen Kommunalpolitiker, sondern kein geringerer als Herr Aust vom Kreis Soest. Nun fragen sicher Einige, wer Herr Aust ist. Herr Aust ist der zuständige Mitarbeiter des Kreises Soest, der darüber entscheidet, ob es zu einer Haushaltssicherung kommt bzw. das Haushaltssicherungskonzept genehmigt oder nicht, also ob die gesetzlichen Anforderungen erfüllt sind. Und dieser bestätigte mir noch gestern, dass das in unserem vorliegenden Fall nach den Schilderungen des Kämmerers nicht der Fall ist!

Der Beschluss, der im Haupt- und Finanzausschuss gefasst wurde, bei dem wir im Übrigen die Sachlichkeit bei der Abstimmung vermissten, beruhte somit auf falschen Tatsachen! Diese vom Bürgermeister und Kämmerer dargelegte Fehlinterpretation muss unserer Meinung nach dringend überprüft und damit die Beschlussfassung ins nächste Jahre verschoben werden. Ich greife schon einmal dem häufig gebrachten Argument der Handlungsunfähigkeit ohne Haushalt vor. Eine vorläufige Haushaltsführung lässt auch die Auszahlungen zu, die bereits vertraglich vereinbart wurden. Auch dieses Argument begründet also keine Pflicht die Entscheidung heute hier durchzupeitschen.

Zudem lassen Sie mich noch anmerken, dass es auch nicht korrekt ist, dass keine freiwilligen Aufgaben mehr erfüllt werden können. Denn die freiwilligen Aufgaben, zu denen es vertragliche Verpflichtungen gibt, werden weiterhin bedient.

Die Aussage von Herrn Aust konnte ich leider in der Kürze der Zeit und aufgrund des eingeschränkten Mail-Verkehrs durch die Cyber-Attacke nicht schriftlich erhalten. Aber der Gemeinde steht es natürlich frei, sich selbst dazu mit Herrn Aust auszutauschen.

Lassen Sie uns daher lieber mit mittel- und langfristigen Maßnahmen eine freiwillige Haushaltskonsolidierung angehen und dadurch auch in den nächsten Jahren an der Ausgabenseite, statt auf der Einnahmenseite arbeiten.
Wir sind gerne bereit überparteilich auch ggfs. unpopuläre Entscheidungen für Wickede zu treffen.
Der mündige Bürger wünscht faire Steuern und verzichtet gerne auf Wahlgeschenke.

Daher können wir dem Haushalt aufgrund der Steuererhöhungen nicht zustimmen und appellieren an die Mitglieder des Gemeinderates die Rechtsauffassung der FDP-Fraktion selbst zu prüfen oder ggf. durch Dritte prüfen zu lassen. Ansonsten könnten Ihnen in Kürze die Aussagen „Mit der FDP in die Haushaltssicherung“ oder sogar die zu oft strapazierte Bemerkung der „fehlenden Seriosität“ vor die Füße fallen.

Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen Wickede (Ruhr) für einen lebenswerten Ort für all seine Bürger und Bürgerinnen zu erhalten – möglichst ohne Steuererhöhungen.

Wir bedanken uns bei der Verwaltung, dem Bürgermeister und unseren Ratskolleginnen und -Kollegen für die gute Zusammenarbeit.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

 

Haushaltsrede zum Haushalt 2023

Sehr geehrte Frau stellv. Bürgermeisterin, 

sehr geehrte Ratsmitglieder, 

sehr geehrte Damen und Herren, 

zunächst einmal möchte ich mich bei unserem Kämmerer Christian Wiese und allen Beteiligten für die Erstellung des Haushaltsentwurfs bedanken. Es ist gut vorstellbar, dass es dieses Jahr noch schwieriger als sonst gewesen sein dürfte, einen Haushalt für die kommenden Jahre aufzustellen. 

Die Corona-Pandemie, der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine mit der gnadenlosen Zerstörung der Infrastruktur und die damit zu erwartenden weiteren Flüchtlingsströme, die Energiekrise, die noch ausstehenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst, die Kostenexplosionen bei den Lebenshaltungskosten, sowie die voraussichtliche Entwicklung der jährlichen Zinsaufwendungen für Kredite. All dies beeinflusst neben den lokalen politischen Entscheidungen unseren Haushalt und birgt für die nächsten Jahre große Unsicherheiten. 

Doch trotz dieser bisher nach dem zweiten Weltkrieg nie dagewesenen Krisenballung, in der sich unser ganzes Land befindet, gibt es unserer finanziellen Situation etwas Positives abzugewinnen: 

Unsere Ausgleichsrücklage ist, nicht zuletzt aufgrund unserer starken heimischen Gewerbebetriebe und der damit verbundenen guten Gewerbesteuereinnahmen, auf 11 Mio. Euro angewachsen. 

Diesen Einnahmen stehen leider auch wieder große Ausgabenblöcke gegenüber. Einer der größten Faktoren ist wie in jedem Haushalt die Kreisumlage, die wir auch nur bedingt beeinflussen können. Auch hier ist leider in den nächsten Jahren mit weiteren Steigerungen zu rechnen. 

Als FDP-Fraktion sind wir von jeher der Meinung, der leichte Weg ist es, die Einnahmenseite zu verbessern, sprich mögliche Steuererhöhungen anzukündigen. Wir gehen lieber den mühsamen Weg nämlich, die Ausgabenseite zu hinterfragen und mit Haushaltsdisziplin zu agieren. Haushaltsdisziplin bedeutet nicht, dass wir nicht trotzdem die wichtigen Investitionen für die Zukunft unserer Gemeinde und für unsere Bürgerinnen und Bürger umsetzen, sondern bedeutet eine klare Priorisierung der Projekte, die dringend notwendig sind, um somit in die Zukunft unserer Gemeinde zu investieren. 

Derzeit stehen viele große Projekte an: Die Sanierung des Bürgerhauses, Sanierung des Freibades, Umbau/Sanierung des Feuerwehrgerätehauses, Erweiterung des Kindergartens in Echthausen, ggf. die Sanierung oder gar Neubau des Kindergartens in Wiehagen, der Hochwasserschutz und die Maßnahmen an der Engelhardschule, um für den Rechtsanspruch im Bereich der OGGS gewappnet zu sein. Und nun auch noch Renovierungsmaßnahmen im Rathaus für insgesamt 426.000 Euro. Hier sollte nicht nur aus finanzieller Sicht darüber nachgedacht werden, ob alle Projekte bereits in 2023 bzw. 2024 erforderlich sind, denn auch die personellen Ressourcen zwecks Vergabe, Überwachung und Prüfung der Gewerke sind nicht unendlich. 

Diese Investitionen zeigen letztendlich, wie gut es unserer Gemeinde geht: Wir haben viele Einrichtungen von denen andere Gemeinden träumen wie z.B. ein Freibad, ein Bürgerhaus, eine Musikschule im Verbund, eine Bücherei, gut ausgestattete Schulen und Sporthallen und vieles mehr. Doch diese Infrastruktur will auch gepflegt und unterhalten werden. Der Preis dafür sind dann unter Umständen auch Steuererhöhungen, wie zuletzt noch in diesem Jahr. Ein Blick in die letzten Jahre zeigt, dass wir jedoch seit 2015 immer wieder ein positives Jahresergebnis hatten und somit den Haushalt ausgleichen konnten. Die durchschnittliche Abweichung des Jahresergebnisses seit 2015 beträgt ca. 2,4 Mio. Euro – in diesem Jahr, wie soeben gehört sind es ca. 1,8 Mio. €. Diese positiven Wendungen entstehen meist durch Bauprojekte, die dann doch um ein weiteres Jahr aus verschiedenen Gründen geschoben werden und somit den Haushalt nicht belasten. Das zeigt aber, dass bei einer besseren Priorisierung der Projekte von vornherein durch geringere Ausgaben ein positives Haushaltsergebnis dargestellt werden kann und somit Steuererhöhungen vermieden werden könnten. Denn rein rechnerisch scheinen diese im Nachhinein nun nicht erforderlich gewesen zu sein. Die Steuererhöhung für 2022, die wir als FDP-Fraktion seinerzeit ablehnten, halten wir daher weiterhin für nicht erforderlich.  Wir dürfen nicht vergessen, dass es unsere Aufgabe als Gemeinde ist, den Haushalt auszugleichen und nicht das Geld der Steuerzahler zu „hamstern“. Natürlich bauen wir durch diese Überschüsse auch eine gute Ausgleichsrücklage für schlechte Jahre auf. Aber zu welchem Preis? – Weitere Belastungen für die Bürger! 

Die heutige Zeit verlangt uns allen sehr viel ab und die rasant steigenden Kosten in allen Lebensbereichen, die Inflation, der Klimawandel und der russische Angriffskrieg auf die Ukraine machen uns Sorgen. Wäre es daher nicht auch mal ein Ansatz unseren derzeitigen Spitzenreiterplatz im Kreisgebiet hinsichtlich der Gewerbesteuer abzugeben (Anm. 4. Höchsten Hebesatz bei der Grundsteuer im Kreis) und die Hebesätze zu senken? Wir sind der Meinung, dass eine Ausgleichsrücklage in Höhe von 11 Mio. Euro und eine verantwortungsvolle Planung in den nächsten Jahren diesen Schritt zulassen würden. 

Die Stärke unserer Gemeinde bemisst sich aber nicht nur an Zahlen, sondern an den Schutzbedürftigen. Neuerdings gehören hierzu auch Nachbarn die gerade knapp 1100km Luftlinie entfernt Ihre Heimat haben – nämlich der Ukraine. Krieg in Europa – hätten wir das im letzten Jahr wirklich für möglich gehalten? Nun sind die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine auch bei uns angekommen. Verzweifelt – und dieses drastische Wort braucht es hier – verzweifelt suchen Landkreise und Kommunen nach Unterbringungsmöglichkeiten. Hinzu kommt die andauernde Handwerker- und Materialknappheit. Wir haben bereits gemeinsam den Entschluss gefasst Mittel für die Anschaffung von Containern bereit zu stellen und sind auch bereit hierfür noch weitere Mittel bereit zu stellen. 

Auch wenn die Gesellschaft vor großen Aufgaben steht: Klimaschutz, sozialer Friede, Gesundheit, Mobilität, Digitalisierung – das alles sind Felder, für die die Politik die Rahmenbedingungen setzt, deren Umsetzung aber größtenteils auf kommunaler Ebene stattfindet. Wenn wir ehrlich sind, müssen wir alle aufgrund der vielen unbekannten Faktoren auch mal durch eine Glaskugel sehen. Wir sollten dennoch alle mutig und mit Zuversicht in die Zukunft schauen! Auch wenn das eine große Herausforderung ist – aber wie sagte bereits Theodor Heuss:  “Der einzige Mist, auf dem nichts wächst, ist der Pessimist.“ 

Der Haushaltsplan der Gemeinde Wickede (Ruhr) ist vorsichtig kalkuliert, da niemand weiß, was uns im kommenden Jahr noch erwarten wird. Die Fraktion der FDP stimmt daher dem Haushaltsplan 2023 zu. 

Wir bedanken uns bei der Verwaltung, dem Bürgermeister und unseren Ratskolleginnen und -Kollegen für die gute Zusammenarbeit. 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! 

 

 

Bericht Ortsparteitag 26.04.2022

In entspannter Atmosphäre fand letzten Donnerstag unser jährlicher Ortsparteitag im Restaurant O Pipo statt. Neben dem politischen Rechenschafts- und Kassenbericht standen in diesem Jahr auch wieder Vorstandswahlen auf der Tagesordnung.

 

Nach der Begrüßung durch den Ortsvorsitzenden Patrick Wessel ging dieser in seinem Bericht nicht nur auf die politische Arbeit des vergangenen Jahres ein, sondern gab auch einen Ausblick auf die nahe Zukunft. Im Anschluss folgten die Vorstandswahlen.

 

Als Vorsitzender wurde Patrick Wessel einstimmig in seinem Amt bestätigt; genauso wie Patrick Schnapp als sein Stellvertreter und Michaela Löffler als Schriftführerin. Bereits im Vorfeld hatte der amtierende Schatzmeister Dennis Fechner angekündigt, für das Amt nicht mehr zur Verfügung zu stehen. Als Nachfolger wurde Matthias Löffler vorgeschlagen und einstimmig gewählt.

 

Der Ortsverband bedankt sich bei Dennis Fechner für seine langjährige Arbeit als Schatzmeister, dessen Amt er stets vorbildlich bekleidete. Mit Matthias Löffler haben wir einen gewissenhaften und engagierten Nachfolger gefunden. Wir wünschen ihm viel Erfolg in seinem neuen Amt.

 

Im Anschluss an den offiziellen Teil klang der Abend bei portugiesischen Spezialitäten und guten Gesprächen aus. Herzlichen Dank an das Team vom Restaurant O Pipo für die freundliche Bewirtung.

 

Nachruf


Der FDP Ortsverband Wickede (Ruhr) trauert um sein langjähriges Parteimitglied

Gisela Stasius

das im Alter von 87 Jahren verstorben ist.

Worte können nicht wiedergeben, was Gisela für unseren Ortsverband geleistet hat. Auch wenn Gisela sich in den vergangenen Jahren eher zurückgezogen hat aus der aktiven Parteipolitik war sie immer eine zuverlässige Mitstreiterin. Als Mitglied ist sie im Jahr 1987 in die FDP eingetreten und vertrat von 1989 bis 1994 die liberalen Werte als Ratsfrau im Wickeder Gemeinderat und anschließend noch aktiv bis 1998 als sachkundige Bürgerin in den Ausschüssen. Daneben bekleidete sie eine Zeit lang den Posten der Schatzmeisterin und war auch Mitglied im Kreisvorstand der FDP. Neben ihrem politischen Engagement war ihr auch immer die Nachbarschaftshilfe wichtig.

Wir danken Gisela für die Kraft und Energie, die sie in vielen Jahren in unsere Partei investierte. Unser Mitgefühl gilt ihren Angehörigen.

Patrick Wessel, Vorsitzender FDP Ortsverband Wickede (Ruhr)

 

Besuch bei Fa. Humpert

 

Am 21.04.2022 besuchten der NRW-Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie, Prof. Dr. Andreas Pinkwart, gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion NRW, Christof Rasche , der FDP-Kandidatin für die NRW-Landtagswahl, Mayela Hiltenkamp und unserem Ortsvorsitzenden Patrick Wessel die Wilhelm Humpert GmbH & Co. KG. Zu Jahresbeginn wurde die Firma Humpert durch eine Studie der Universität Trier, im Auftrag des Wirtschafts- und Innovationsministeriums zu einem Hidden Champion, einem "heimlichen" Marktführer, gekürt.

 

Nach der Begrüßung durch Ralf Humpert, einem der geschäftsführenden Gesellschafter, stellte sich das Unternehmen vor. Im anschließenden Austausch wurden insbesondere aktuelle Themen wie Preissteigerungen und Fachkräftemangel thematisiert.

 

Alle Teilnehmer waren sich einig: Ein kurzweiliger Besuch bei einem interessanten Unternehmen in unserer Gemeinde.

 

 

Haushaltsrede zum Haushalt 2022

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, 

sehr geehrte Ratsmitglieder, 

sehr geehrte Damen und Herren, 

zunächst einmal möchte ich mich bei unserem Kämmerer Christian Wiese bedanken, dass er sich wie jedes Jahr die Zeit genommen hat den Haushalt mit uns zu besprechen. Wie immer haben wir das als ein konstruktives Gespräch wahrgenommen. 

Als letzte Rednerin werde ich versuchen mich möglichst kurz zu halten, da vieles schon bereits gesagt wurde. 

Auch das Jahr 2021 war ebenso wie im Vorjahr geprägt durch die Pandemie, die unser aller Leben beruflich und privat bestimmte. Schnelle Gesetzesänderungen und immer wieder wechselnde Rahmenbedingungen forderten nicht nur für jeden von uns, sondern auch von der Verwaltung Flexibilität und Durchhaltevermögen. Hierfür möchten wir auch den VerwaltungsmitarbeiterInnen unseren Dank aussprechen und blicken voll Zuversicht auf das Jahr 2022. 

Zu jedem Jahreswechsel gehört natürlich auch die Verabschiedung des neuen Haushalts.  

Auch in dem vorliegenden Haushalt finden sich wieder viele geplante Investitionen, die meist sinnvoll und wichtig sind, aber auch einige, die bereits seit Jahren im Haushalt veranschlagt und aus diversen Gründen immer wieder verschoben wurden. Auch diesmal werden sicherlich einige geplante Investitionen nicht umgesetzt. Wir können hier zwar das Vorgehen der Verwaltung grundsätzlich verstehen: Lieber die Investitionen für Projekte einplanen und ggf. nicht benötigen, als die Mittel nicht eingeplant zu haben und notwendige Projekte dann nicht umsetzen zu können. Trotzdem halten wir es für die Zukunft notwendig, dass bei den Investitionen eine klare Priorisierung und realistische Projektplanung erfolgt. Nicht jedes Projekt muss umgesetzt werden nur weil es hierfür eine Förderung gibt. Es ist zwar schön, wenn man über Förderungen im Haushalt Einsparungen erreicht, jedoch sollte auch hier nicht vergessen werden, dass es sich auch dabei um steuerfinanzierte Mittel von Land, Bund oder EU handelt. 

Eines der größten Projekte dürfte wohl die Renovierung des Bürgerhauses sein. Es steht auch außer Frage, dass das Bürgerhaus eine Sanierung braucht und verdient hat. Aber die Frage die sich stellt: Reichen die geplanten Kosten hierfür? Wurde hierbei realistisch geplant? Bei anderen Bauprojekten in der Vergangenheit wichen die geplanten Kosten immer wieder stark von den tatsächlichen Kosten ab; und das leider meist nachteilig für uns. 

Große Sorgen machen uns die größten Ausgabenblöcke im Haushalt: Die immer weiter steigende Kreis- und Jugendamtsumlage. Hier sollten wir alle versuchen bei unseren Kreistagsfraktionen dahingehend Einfluss zu nehmen, dass die Umlagen weniger stark ansteigen und auch hier nach Einsparpotenzialen gesucht wird.  

Aber nicht nur wir haben das Problem mit steigenden Kreis- und Jugendamtsumlagen, sondern alle anderen Kommunen im Kreis sind genauso davon betroffen. Und trotzdem schaffen es die meisten Kommunen in ihrem Haushalt die steigenden Umlagen ohne Steuererhöhung zu tragen. 

Und auch wir halten die Erhöhung der Steuern für nicht erforderlich und auch für ein vollkommen falsches Signal an die BürgerInnen in unserer Gemeinde. 

Natürlich kommen jetzt die Stimmen, die sagen: Das ist doch nur eine verspätete Umsetzung eines bestehenden Beschlusses, den die FDP seinerzeit mitgetragen hat. Und ja das stimmt auch. Aber dabei muss man sich auch noch mal vor Augen führen, dass dieser Beschluss zu einem Zeitpunkt gefasst wurde, als die finanzielle Situation der Gemeinde noch eine ganz andere war. Eine Ausgleichsrücklage war damals überhaupt nicht vorhanden und die Jahresabschlüsse fielen durchgehend negativ aus. Die Situation heute sieht dagegen gänzlich anders aus. Seit dem besagten Beschluss konnte die Gemeinde jedes Jahr (entgegen vorausgegangenen Planungen) auch durch die erhöhten Steuersätze ein positives Ergebnis erwirtschaften und eine entsprechende Ausgleichsrücklage anlegen, die wir nun nutzen sollten.  

Eine Erhöhung der Grundsteuer B würde jeden von uns betreffen. Entweder direkt als Eigentümer oder aber als Mieter in den Nebenkosten. Nicht nur aufgrund der aktuellen Corona-Situation lehnen wir die Erhöhung der Grundsteuer ab. Durch die wieder stark steigenden Infektionszahlen, ist davon auszugehen, dass wieder mehr Menschen in Kurzarbeit oder sogar in die Arbeitslosigkeit fallen. Neben dem Einkommensdefizit besteht bei diesen Personen auch noch eine erhöhte Gefahr von Steuernachzahlungen; Stichwort Progressionsvorbehalt. Neben den möglichen Corona-Folgen leiden die Menschen auch noch an den allgemeinen Preissteigerungen; zuletzt hatten wir ein 30 Jahreshoch bei der Inflation von über 5 %. Wenn man dann auch noch die Steuern erhöht, egal für wie moderat die Verwaltung die Erhöhung hält, kann das für manche der Tropfen sein, der das Fass zum Überlaufen bringt. Erwähnenswert sei noch, dass wir zwar nicht den höchsten Satz bei der Grundsteuer im Kreis haben, aber auf jeden Fall schon zur Spitzengruppe gehören.  

Auch eine Erhöhung der Gewerbesteuer empfinden wir als absolut falsches Signal an unsere Unternehmen. Aufgrund der dynamischen Corona-Entwicklung und der genauso dynamischen Änderung von Gesetzen und Verordnungen können die Unternehmen kaum langfristig planen, da keiner wirklich weiß, ob und inwiefern gewisse Branchen nochmal von (Teil)Lockdowns betroffen sein könnten. Zusätzlich haben viele Probleme mit den globalen Lieferschwierigkeiten von diversen Waren und Rohstoffen. Nebenbei sind wir bereits jetzt Kreismeister bei der Gewerbesteuer. Selbst finanziell nicht so stabile Kommunen wie die Stadt Werl belastet seine Unternehmen geringer. Auch bei einem Blick in unseren Nachbarkreis den HSK findet man keine Kommune mit einem höheren Gewerbesteuersatz als unsere. Außerdem sollte man auch mal daran denken aus welchem Grund die finanzielle Situation der Gemeinde relativ entspannt ist. Eben durch die hohen Belastungen bei der Gewerbesteuer der letzten Jahre war es kontinuierlich möglich eine entsprechende Ausgleichsrücklage aufzubauen. 

Dass der Haushalt ausgeglichen werden muss, ist zweifelsfrei gesetzlich geregelt. Wie Herr Wiese bereits im Haupt- und Finanzausschuss erläuterte, müssen hierfür entweder die Aufwendungen und Ausgaben gesenkt oder aber die Erträge und Einnahmen gesteigert werden. Ein Weg wäre hier natürlich die Erhöhung der Einnahmen durch Steuererhöhungen. Der andere Weg aber ist die Senkung der Ausgaben. Neben den Pflichtaufgaben und Aufgaben zur Erfüllung nach Weisung hat jede Kommune freiwillige Aufgaben. In der Regel ergibt sich nur im letztgenannten Bereich Sparpotenzial. 

Die Aufwendungen für unsere freiwilligen Aufgaben, wie z.B. das Freibad, das Bürgerhaus, die Gemeindehalle, der Wochenmarkt, kulturelle Veranstaltungen, der Ferienspaß, die Wohlfahrtspflege, Musikschule etc. belaufen sich auf ca. 1,6 Mio. €. Die zu erwartenden Mehreinnahmen durch die Steuererhöhung betragen 250.000 €. Somit macht die geplante Steuererhöhung einen Anteil von ca. 15,6 % der Ausgaben für unsere freiwilligen Aufgaben aus. Wenn wir somit jede dieser freiwilligen Aufgaben um 15,6 % kürzen würden, wäre das für jedes einzelne Produkt sicherlich zu verschmerzen und würde die BürgerInnen und Unternehmen vor einer erneuten Steuererhöhung bewahren. Zudem sind grundsätzlich veranschlagte Pauschalen und deren Nutzen zu hinterfragen. 

Es ist aber nicht nur allein unsere Aufgabe Sparpotentiale aufzuzeigen. Denn genauso erwarten wir von der Verwaltung, dass Sparmöglichkeiten im Haushalt aufgezeigt und vorgeschlagen werden. Jedoch ist hier leider hauptsächlich der Wunsch nach höheren Ausgaben zu vernehmen und diese durch Steuererhöhungen zu finanzieren. 

Das bereits im Haupt- und Finanzausschuss vorgeschlagene Stufenmodell der CDU lehnen wir ab, da hier bereits der Name verrät, dass es bei einem Stufenmodell immer nur um den Weg „nach oben“ geht. Dabei ist es viel verantwortungsbewusster jedes Jahr aufs Neue die Ausgaben zu hinterfragen und ggf. einzusparen und dadurch evtl. auch einmal von Steuersenkungen zu reden, um mögliche Einsparpotenziale auch an die BürgerInnen und Unternehmen weiterzugeben. 

Denn wir haben nicht nur eine Verpflichtung gegenüber kommenden Generationen, sondern auch der jetzigen Generation! 

Aus diesen Gründen können wir als FDP dem Haushalt, insbesondere aufgrund der Steuererhöhungen nicht zustimmen.   

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! 

 

Ferienspaß 2021

Am 21.07.2021 fand die von uns angebotene Ferienfreizeit im Rahmen des Wickeder Ferienspaßes statt. Unter Anleitung eines zertifizierten Golflehrers konnten die Kinder ihre ersten Erfahrungen im Golfen sammeln. Nachdem es am Anfang um die Grundlagen wie Putten und Abschläge ging, haben die Kinder im Anschluss erfolgreich die ersten Bahnen bespielt. Im Anschluss versuchte sich jeder noch dabei, den Ball über ein Wasserhindernis zu schlagen.

 

 

 

 

 

 

 

Aus dem Soester Anzeiger vom 24.07.2020

 

Aus dem Soester Anzeiger vom 18.07.2020

 

Aus dem Soester Anzeiger vom 26.06.2020

 

Haushaltsrede für das Jahr 2020

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
verehrte Kolleginnen und Kollegen des Rates,
Vertreter der Presse, meine Damen und Herren.

Ich erinnere mich nicht, dass wir einen so soliden Hauhaltentwurf, wie der für das Jahr 2020, in den Händen halten konnten.

Es gab kaum Veränderungen von Seiten der Parteien. Die Veränderungen der Verwaltung sei der Zeit geschuldet, die zwischen Anfang und Abschluss des Haushaltes standen.  In dieser Zeit hat sich einiges geändert. An dieser Stelle danken wir dem Kämmerer Herrn Wiese, sowie allen Mitarbeitern der Verwaltung zum Gelingen dieses Haushaltes. Ebenso möchten wir dem Bauhof und der freiwilligen Feuerwehr für Ihre Arbeit in 2019 danken.

Nun zum Haushalt.
Ich bleibe meinem Vorsatz treu und werde nicht mit Zahlen aus dem Haushalt aufwarten.
Ich erinnere mich, dass Theodor Heuss einmal t zu den gemeindlichen Haushalten gesagt hat:„Sparen ist die richtige Mitte zwischen Geiz und Verschwendung“.

Verschwendung kann ich in Wickede nicht erkennen, vielmehr den Wunsch zum Sparen. Was unseren Haushaltsplan 2020 angeht, so haben wir wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorgestellt bekommen. In Wickede wird trotz aller Sparanstrengungen in 2020 vieles angestoßen, fort-und umgesetzt. Sparen bedeutet also zwangsläufig nicht Stillstand.

Aufmerksamkeit, Kreativität und Offenheit sind die richtigen Mittel um aktiv und fortschrittlich zu bleiben. Was haben wir in 2020 an großen Aufgaben vor?

Straßenausbau u. Straßensanierungen, Renovierung des Bürgerhauses, bei  letztgenanntem kommen immense Kosten auf uns zu. Doch das Bürgerhaus „Mittelpunkt“ Wickedes steht für viele Veranstaltungen jedem Bürger offen. Ohne Bürgerhaus im Herzen Wickedes, wäre kein Vereins- und gesellschaflichtes Leben vorstellbar.

In manchen Orten steht als Symbol für den Ort:
ein Aussichtsturm, eine Brückenkonstruktion oder Anderes. Für uns in Wickede steht das Bürgerhaus.

Investitionen heute sind auch Investitionen für die Zukunft. Selbstverständlich müssen wir alles daran setzen, dass wir die zur Verfügung stehenden Mittel von Land und Bund auch nutzen. 

So  gilt es auch das Förderprogramm „Gute Schule 2020“ zu nutzen . „ Kluge Investitionen in die Schulen.“ Denn beste Bildung ist eines der zentralen Anliegen der FDP. Wir sollten in den nächsten Jahren auch die „Kita Reform“ „  im Blick haben.  Ich meine, hier sollte allerdings der Bund für die Kommunen finanziell nachlegen und für eine Verstetigung der Finanzen sorgen. Ebenso sollten wir den offenen Ganztag und die unübersehbaren Folgekosten im Blick haben. Denn Ganztagsbetreuung ist gesellschaftlich gewollt und wird somit absolut akzeptiert. Unsere Grundschulen müssen zeitgemäß und nach neuesten Richtwerten auf Vordermann gebracht werden. 

Unsere Sekundarschule befindet sich auf einem Niveau , wo man ohne Großtuerei sagen kann, in Wickede befindet sich eine Vorzeigeschule. Bei dem Ausbau unserer Schulen müssen wir alle für uns zur Verfügung stehenden Mittel nutzen. Angebote liegen vom Land vor.

Unsere Musikschule ist ein unverzichtbarer Partner im Bildungswesen.  Als Partner für die Bildung können wir auch unsere Bibliothek  im Bahnhof und unsere Vereine benennen. 

Dass die Schülerzahlen sich in einem kontinuierlichem Zustand halten, mag auch an unseren Neubaugebieten liegen. Junge Familien haben sich z.B. im Baugebiet  an der Chaussee für Ihren Wohnsitz entschieden. 

Zum Baugebiet Chaussee sei auch noch zu sagen, dass  es mit einer guten Planung zu einem attraktiven Zuhause für viele geworden ist. Möge sich unser nächstes Ziel „Baugebiet Echthausen“ In gleicher Weise entwickeln. 

Zukunftsmusik ist nach wir vor das Bauvorhaben „Mannesmanngelände“ für den privaten Nutzer. Hoffen wir, dass sich unsere Vorstellungen einmal umsetzen lassen. Dass sich in Wickede viele Neubürger ein eigenes Heim bauen, spricht auch für die guten Firmen, sprich Arbeitgeber. Innovationen und Investitionen der Firmen in umweltfreundliche Arbeitsplätze zu formen sind zu würdigen. Was wir an Grund und Boden für den Wohnungsbau vorhalten können, zeigt sich bei den Gewerbeflächen leider nicht.

Neues, günstig gelegenes Gewerbegebiet, ist der alte Sportplatz. Auch hier kann man nur hoffen, dass die Vorstellungen der Bewerber umsetzbar sind. Wickede ist eine Industriegemeinde. Die Gewerbesteuer ist sehr wichtig für uns.

Sollten mal alle Flächen aufgebraucht sein – was dann? Ein großes Thema für „die kommende Zeit“ haben wir in der Planung.

Das Thema heißt: Klimaschutz

Slogan der FDP: Schaffen wir ein gutes Klima
Bei diesem Thema müssen alle miteinbezogen und beteiligt werden.  Klimaschutz ist eine wichtige Aufgabe der Politik, um die Lebenschancen zukünftiger Generationen zu sichern. Wir müssen Rückhalt in der Bevölkerung finden. Ein schwieriger Weg liegt vor uns.  Es müssen die besten und effektivsten Umsetzungen erarbeitet werden.  Mut, Tatkraft und Weitsicht sind zu zeigen. Die Menschen und ihr Wohlergehen müssen im Mittelpunkt stehen.

Der Klimaschutz ist die wohl größte globale Herausforderung unserer Zeit.  Wie wir das vorgenommene Ziel  am besten erreichen, soll nicht der Staat für uns entscheiden, sondern sollen die Bürger und Unternehmer entscheiden.

Zu diesem Thema bleiben noch viele Fragen offen.

In diesem Jahr vergeben wir den Heimatpreis. Was bedeutet Heimat? Es gibt viele Formulierungen dazu. Ich nenne mal Aufbruch, neugierig auf Veränderungen, Verantwortung für sich, seinem Nächsten und die Gesellschaft.

Was ich noch anmerken will, ist der Soli. Jahrelang habe ich in meinen Haushaltsreden für die Abschaffung gestanden. Ab 2021 spart die Gemeine dann einiges. H Wiese wieviel pro Jahr?

Für Zukunft wünsche ich mir.

Dass wir durch den Landesentwicklungsplan mehr Entwicklungsmöglichkeiten für unsere kommune, den Betrieben und dem Wohnungsbau  ergreifen können, dass es einen Interessenausgleich zwischen Anliegern und der Kommune zu den Straßenbaubeiträgen gibt, dass wir eine auskömmliche Finanzierung für die Kitas erhalten, damit wir eine Platzausbaugarantie anbieten können und dass unsere Sekundarschule das Fach Wirtschaft erhält, damit die ökonomische Bildung gestärkt wird, dass der Breitbandausbau jedem gerecht wird.

Nicht alles können wir erreichen, hier müssen Land und  mit  in der Verantwortung stehen.Ich möchte mich an dieser Stelle an alle Ehrenamtlichen wenden:
Machen Sie weiter, Sie geben dem Ort Wertvolles. Ohne Sie wären wir arm. Danke an alle.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche allen eine besinnliche Adventzeit. Doch lassen Sie mich zum Abschluss noch einen Satz sagen. Vor kurzem fiel mir eine Aussage in die Hände, die wie ich meine, auch für den heutigen Tag benutzt werden kann. Etwas zu schmunzeln: "Wenn Du heute Abend aufgefordert wirst, zu reden, sprich laut, damit Dich alle hören und mach schnell Schluss, damit Dich alle mögen."

Die FDP stimmt dem Haushalt zu.

(Christa Lenz)

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